Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraussichtlich den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf  zur Neuregelung der TK-Überwachung  und zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entscheiden. Der Gesetzesentwurf geht zurück auf eine im Februar 2006 vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinie.

 In der Vergangenheit haben zahlreiche Verbände und Arbeitskreise gegen eine weitere Annäherung an einen "Orwellschen Staat" protestiert, unter anderem in einer Großdemonstration am 22.September in Berlin. In den Medien fand die Großkundgebung damals nur geringes Echo (siehe auch "die Demonstration, die es nicht gab"). Nun, wo es (fast?!) zu spät ist, wachen die Journalisten plötzlich auf. Heute wird in etwa 40 Städten nochmals demonstriert. Einige Beispiele der Medienberichterstattung[Update]:

 Grund: den eiligen Reportern wird auf einmal bewußt, daß auch ihre Berufsgruppe massiv von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein wird. Viele Informationen, die bisher von Insidern über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurden nur deshalb "gesteckt", weil die Informanten einen unbedingten Quellenschutz genossen, also sicher sein konnten, daß ihr Name nie mit der Publizierung eines Skandals in Verbindung gebracht werden konnte. Dieser Vertrauensschutz war und ist absolut notwendig, um die Presse als "vierte Macht" im Staat zu erhalten.

 Wenn nun in Zukunft alle Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gespeichert - und von Ermittlungsbehörden abgerufen - werden, ist dieser Quellenschutz passé. Potentielle Informanten werden sich in Zukunft hüten, befreundeten Journalisten per Telefon oder E-Mail brisantes Material zukommen zu lassen, weil sie dann mit direkten Konsequenzen rechnen müssen. Und die Journaille fürchtet nun plötzlich um ein wichtiges Standbein ihrer Arbeit.

 Zwei Dinge sind besonders traurig an der ganzen Geschichte:

 1. Ich selbst habe diverse Zeitungen sowie ARD und ZDF bzw. die Redakteure der entsprechenden Internetportale in der Vergangenheit mehrfach darauf angeschrieben, jedoch kein einziges Mal eine sachbezogene Antwort erhalten. Das Thema war den Journalisten offenbar nicht wichtig genug.

 2. In den meisten Artikeln und Berichten, die in den letzten Tagen erschienen sind, geht es den Autoren nicht um die Freiheit des Bürgers, die Durchsetzung von elemetaren Menschenrechten für alle Deutschen oder die Verhinderung  einer  weiteren Stufe der allgemeinen Überwachungsqualtät. Man liest leider nur von Journalisten als "Bürger zweiter Klasse" hinter Anwälten, Seelsorgern und Ärzten, die ebenfalls massiv von der neuen Regelung betroffen sein werden.

 Der Leser, also das eigentliche Klientel der Medien, interessiert offenbar nicht mehr. 

 

Datenschutz,Politik,IT

By ace on 06-Nov-07 17:46


WK
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Kämpfe weiter
Reply #2 on : Tue November 06, 2007, 23:58:36
Leider sind die meisten Bürger so lange gleichgültig gegenüber neuen Gesetzen, solange sie nicht direkt betroffen sind. In den Medien hört man immer nur, es diene der Terrorismusbekämpfung - das reicht leider, um die Mehrheit dafür zu gewinnen. Ich versuche immer meiner Umwelt klar zu machen, dass hier alle betroffen sind, nicht nur Terroristen. Leider ist es den meisten trotzdem egal.
ace
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E-mail und Faxe an die ARD
Reply #1 on : Tue November 06, 2007, 23:20:42
folgende E-Mail habe ich eben an die Redaktion von tagesschau.de gesendet (per Fax zur Kenntnisnahme an die Redaktion von ARD-Aktuell):

Liebe Redaktion von tagesschau.de,

Ihre Berichterstattung über die geplante Vorratsdatenspeicherung kommt zwar "etwas" spät, ist aber geradezu vorbildlich.

Warum jedoch wurde heute weder in der Tagesschau noch in den Tagesthemen über die in 40 Städten stattgefundene Demonstration berichtet? Ist das mit dem Versorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen zu vereinbaren? Merken die Journalisten nicht, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes am kommenden Freitag Ihr eigener Berufsstand betroffen ist?

Ich kann aus der mangelnden Berichterstattung der ARD nur den Schluss ziehen, daß die Sendungen (Nachrichten u. Polit-Magazine) der ARD nicht
mehr dazu geignet sind, mein Bedürfnis an aktuellen, qualitativ hochwertigen Informationen zu befriedigen. Ich werde mich in Zukunft mehr den Alternativmedien zuwenden.
Last Edit: November 06, 2007, 23:31:27 by ace  

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