Auf www.abgeordnetenwatch.de, einem seit Ende 2004 freigeschaltetem Internetportal sind die Parlamentarier des Bundetags und des Hamburger Landtags gelistet. Interessierte Bürger können sich dort über ihre Volksvertreter informieren, deren Ausschussmitgliedschaften und Abstimmungsverhalten nachschlagen sowie - und dies scheint das Wichtigste zu sein - direkt Fragen an ihre Volksvertreter senden. Bereits gestellte Fragen und - wenn vorhanden - auch die Antworten der MdBs sind ebenfalls gelistet.
Am Anfang war der gute Wille
Am 18. April 2007, es war kurz nach Ostern und der Schäuble-Katalog kam gerade scheibchenweise an die Öffentlichkeit, fühlte ich mich bemüßigt, meinen Volksvertretern wieder mal auf den Zahn zu fühlen. Zu Jens Spahn (CDU) und Ingrid Arndt-Brauer (SPD) hatte ich in der Vergangenheit schon im Rahmen meiner Arbeit gegen Softwarepatente mehrfach Kontakt per E-Mail, Brief oder Fax.
Warum auch immer, diesmal probierte ich den Weg über das oben erwähnte Webportal. Neben den beiden MdBs aus meinem Wahlkreis schrieb ich auch Reinhold Hemker (SPD) aus dem Nachbarort Ibbenbüren an. In allen drei Fällen füllte ich das Webformular pflichgemäß und vollständig aus.
Das sieht doch erst einmal gut aus
Als Fragesteller erklärt man sich in dem Formular damit einverstanden, daß sowohl Frage als auch Antwort veröffentlicht werden. Die Moderatoren von Abgeordnetenwatch.de lesen jede Anfrage vor Veröffentlichung und behalten sich in einem Codex auch vor, Anfragen mit bestimmten Inhalten nicht freizuschalten. Deshalb können vor Veröffentlichung schon mal Stunden oder mehr vergehen, heißt es weiter auf der Webseite.
Wie dem auch sei, nach etwa drei Stunden fand ich meine Anfrage auf der Seite von Jens Spahn (MdB, CDU) publiziert. Auf den Seiten von Ingrid Arndt-Brauer und Reinhold Hemker konnte ich zu dem Zeitpunkt leider nichts entdecken. Nach weiteren zwei Stunden wusste ich auch, warum!
Der Mensch denkt, der Moderator lenkt
Ich erhielt nämlich folgende E-Mail (einer der Moderatoren von Abgeordnetenwatch.de "untersagte" in einer späteren E-Mail die Veröffentlichung, ich bin nett und werde deshalb keine Namen erwähnen):
"... Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderationscodex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beleidigungen / Beschimpfungen..."
Ich war ob dieser E-Mail sehr erstaunt, hatte ich doch eben erst meine Anfrage bei einem der Abgeordneten wiedergefunden. Ein klärendes Wort wird helfen, dachte ich und schrieb zurück:
"danke für Ihre schnelle und offene Antwort. ich würde allerdings gerne wissen, an welcher Stelle ich beleidigend oder beschimpfend geschrieben habe. Davon ab, sie ist bei Jens Spahn (Steinfurt I), zu dem ich ebenfalls schon mehrfach Kontakt via E-Mail oder Brief hatte, veröffentlicht worden."
Es kam keine Antwort, so schrieb ich am darauffolgenden 19.April 2007 eine kleine Erinnerung:
"ist meine getsrige Mail nicht angekommen? Zur Sicherheit nochmals anbei. Über eine aussagekräftige Antwort freue ich mich!."
Und wieder blieb es stumm in meinem elektronischen Briefkasten, so daß ich nochmals einen Tag darauf etwas harscher reagierte:
"Ignoranz ist auch ein Art der Zensur ..."
Da war ich aber an den falschen geraten Am 21.April 2007 war die Antwort da ... und was für eine!
"...Zu Ihrer Frage: Herrn Schäuble als krank und paranoid zu bezeichnen fassen wir als Beleidigung auf, auch wenn Sie einmal betonen, dass Sie es nicht so meinen. Um Ihre Beschwerde vorwegzunehmen: Hierbei handelt es nicht um Zensur. Der Inhalt Ihrer Frage ist einem solchen Fall völlig irrelevant.
Vielen Dank, dass Sie uns auf Ihre andere Frage aufmerksam gemacht haben. Selten kommt es vor, dass uns eine Frage durchrutscht - wir werden Ihre Frage naträglich löschen..."
Sollten die Moderatoren von Abgeordnetenwatch.de etwa unterschiedliche Auffassungen bezüglich einer Beleidigung haben? Wie kann es sein, daß eine Veröffentlichung 4 Tage unentdeckt und unzensiert blieb?
Das schwarze Loch
Der Sache wollte ich nun auf den Grund gehen. Ich schrieb eine längere E-Mail, in der ich um Aufklärung bat. Leider begann nun das große Schweigen. Es ging eine Woche ins Land, ich überprüfte meinen (lernfähigen) Spamfilter, aber Abgeordnetenwatch.de wollte nicht mehr mit mir reden. So raffte ich mich nochmals auf:
"nun haben Sie mehr als eine Woche Zeit gehabt, auf meine letzte E-Mail zu reagieren und empfinden es hoffentlich nicht wieder als unhöflich, daß ich gespannt auf eine Antwort zu den unten gestellten Fragen warte."
Es verging eine weitere Woche. Immer noch Funkstille! War der Vorgang in einem schwarzen Loch verschwunden, wie man es mittlerweile häufig bei Supportanfragen in Callcentern erlebt? Eine Chance gebe ich mir noch, dachte ich und raffte mich am 7. Mai 2007 zu einem letzten Schreiben auf:
"nach nunmehr zwei Wochen ohne Antwort darf ich davon ausgehen, daß Sie meine durchaus ernst gemeinten Fragen wohl doch ignorieren bzw. keine Antworten auf meine Fragen haben. Ihr Einverständnis voraussetzend werde ich unseren E-Mail-Verkehr an geeigneter Stelle dokumentieren."
Das Imperium schlägt zurück
Oha! Da hatte ich aber jemandem auf die Füße getreten. Diesmal brauchte es nur zwei Tage, bis ich eine sehr amtlich klingende Reaktion erhielt:
"von mir persönlich erhalten Sie ausdrücklich kein Einverständnis zur Veröffentlichung unseres Email-Verkehrs. Was den restlichen Email-Verkehr mit uns angeht, erhalten Sie vorerst ebenso ausdrücklich keine Erlaubnis zur Veröffentlichung. Ihre Mail wird aber den anderen Mitgliedern unseres Team zugeleitet."
So hatten die Moderatoren in ihrer Weisheit entschieden - wollten aber auf keinen Fall, daß ihre Maßnahme publik wird. Auf welcher Rechtsgrundlage dieses Begehren beruht, darüber schweigen sie sich bis heute aus.
Ein Update
Am 19. Mai kam dann vom Portalbetreiber eine Anwort, die sich jedoch leider nur auf den Inhalt der ursprünglichen Anfrage bezog. Fazit: Man wolle das ganze nochmal im "Kuratorium" prüfen. Kein Wort über das Verhalten der Moderatoren. Meine Reaktion hierauf erfolgte nur einen Tag später:
"...Ich ärgere mich mittlerweile nur noch über das Verhalten des Herrn YYYYYYY, der offensichtlich alle - von mir durchaus ernstgemeinten - E-Mails und Fragen bewusst ignorierte, erst auf meinen Hinweise, den E-Mailverkehr mit ihm zu veröffentlichen sofort reagieren konnte und mir _untersagte_, dieses zu tun."
Am 17. Mai wurde dann endgültig entschieden:
"das Kuratorium hat den Fall nun entschieden. Es hält Ihre Feststellung, dass Wolfgang Schäuble krank sei, für ehrverletzend.
Ihre Formulierungen bringen zum Ausdruck, dass Herr Schäuble Ihrer Meinung nach geistig nicht gesund bzw. nicht bei klarem Verstand ist. Damit wird in gewählter Sprache nichts anderes gesagt, als was gewöhnlich mit dem Wort "verrückt" oder den unzähligen Synonymen dieses gängigen Schimpfwortes ausgedrückt werden soll. Die ehrverletzende Wirkung ist dieselbe...
...Dass Herr YYYYYYY Ihre zweite Nachfrage nicht beantwortet hat, liegt wohl an seinem knappen Zeitbudget. Neben seinem Engagement für abgeordnetenwatch.de ist er auch noch in vielen anderen Bereichen aktiv..."
Ich hab's mir dann geschenkt, darauf nochmals zu schreiben. Alles in allem jedoch ein recht schräges Verhalten von den "Machern von Abgeordnetenwatch.de, einem Team von jungen Leuten aus dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V."
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Reply #1 on : Tue May 26, 2009, 14:33:28