TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights)

Das TRIPS-Abkommen ist eine 1994 dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) hinzugefügte Vereinbarung zur Regelung der Rechte an nichtmateriellen Gütern. GATT ist Grundlage der Welthandelsorganisation (WTO). Jeder Staat, der Handel mit den 148 Mitgliedern der WTO treiben will, ist verpflichtet, das TRIPS-Abkommen in nationales Recht umzuwandeln. TRIPS regelt unter anderem das:
  • Urheberrecht
  • Markenrecht
  • Patentrecht
  • Geschmacksmusterrecht

Wichtige und strittige Passagen von Trips sind Artikel 10.1

"Computer programs, whether in source or object code, shall be protected as literary works under the Berne Convention (1971)." (Deutsche Übersetzung)

und Artikel 27(1)

"Subject to the provisions of paragraphs 2 and 3, patents shall be available for any inventions, whether products or processes, in all fields of technology, provided that they are new, involve an inventive step and are capable of industrial application. Subject to paragraph 4 of Article 65, paragraph 8 of Article 70 and paragraph 3 of this Article, patents shall be available and patent rights enjoyable without discrimination as to the place of invention, the field of technology and whether products are imported or locally produced." (Deutsche Übersetzung)

(Kommentar: Softwarepatentbefürworter berufen sich auf Artikel 27, Gegner auf Artikel 10. Auch wenn ich den Widerspruch sehe, ist Artikel 10 für mich eindeutig formuliert. Die umstrittene EU-Richtlinie scheint mir nur ein fauler Kompromiss zu sein)


WIPO (World Intellectual Property Organization)

Die WIPO existiert seit 1970 als Teilorganisation der UNO und wurde mit dem Ziel gegründet, Rechte an nichtmateriellen Gütern zu fördern und zu verstärken. Der Begriff "geistiges Eigentum" (engl. intellectual property) wurde erst durch die WIPO eingeführt. Die WIPO COPYRIGHT TREATY, (Urheberrechtsabkommen, 1996, Rahmen für die Anpassung nationalen Urheberrechts erklärt in Artikel 4 (Computer Programs):

"Computer programs are protected as literary works within the meaning of Article 2 of the Berne Convention. Such protection applies to computer programs, whatever may be the mode or form of their expression"


Software(und)patente

Die Möglichkeiten zur Patentierung von Software sind international sehr unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich ist Software weltweit ebenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt eine konkrete Implementierung, nicht aber das Verfahren an sich, das einem Programm zugrunde liegt. Es ist also möglich, dieselbe Idee in einem anderen Programm umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen.


Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1980 (Diamond vs. Diehr) ist in den USA eine Patentierung von Software möglich. In den meisten Staaten Europas gilt, das "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nach Art. 52(2), EPÜ von der Patentierung ausgeschlossen und nicht dem Begriff der Erfindung unterworfen sind. Bis Mitte der achtziger Jahre legte das Europäische Patentamt (EPA) die Richtlinie restriktiv aus und erteilte keine Patente auf reine Softwareerfindungen. 1985 überarbeitete das EPA seine Prüfungsrichtlinien und erklärte, dass nur "nichttechnische" Neuerungen von einer Patentierung ausgeschlossen seien.

Die "als solche" Klausel in Art. 52(2), EPÜ wurde Anfang der 90er Jahre neu ausgelegt, und zwar in der Form, daß sich der Ausschluss nur auf Software "als solche", nicht aber auf zugrundeliegende Konzepte beziehe. Eine angemeldete Erfindung darf also ein Computerprogramm enthalten, aber die Ansprüche dürfen sich nicht auf das Programm beschränken. Neuheit und erfinderische Tätigkeit müssen außerhalb des Programms liegen. (Quelle)

Einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema findet Ihr hier, geschrieben von Gerd Kolle, heute im Europäischen Patentamt für internationales Patentrecht zuständig.

(Kommentar: Nach Angaben des FFII liegen beim Europäischen Patentamt etwa 30.000 angemeldete oder bereits erteilte "reine" Softwarepatente. Auch unter der Annahme, das der FFII etwas einseitig beurteile, ist diese Zahl immens und läßt Schlimmes für die Zukunft ahnen)


Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Anfang 2002 schlug die Europäische Kommission eine neue Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" vor mit dem Ziel einer Harmonisierung der Patenterteilungspraxis in den Mitgliedsländern. Der Vorschlag richtete sich an der umstrittenen Erteilungspraxis des EPA aus. Eine Chronik der Ereignisse bis heute findet Ihr auf dieser Seite. Hier nochmals die aktuelle, strittige Version der EU-Kommision von September(?) 2004.

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By ace on 27-Jul-08 09:22


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Muito bom Beto. Sem
Reply #1 on : Mon May 05, 2014, 01:20:45
Muito bom Beto. Sem vocea jamais triaemos estes momentos registrados. Espero que a ABES tenha como armazenar este acervo para no futuro relembramos o nosso passado. As coisas boas que estamos fazendo Uma abrae7o, Vitorio.

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