Man könnte auch sagen: Jetzt wird endlich ein Schuh daraus! Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, dürfen englische Polizisten am kommenden Wochenende Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen anwenden ... gegen Demonstranten, die im Rahmen des "Camp für Climate Action 2007" gegen eine geplante Erweiterung des Londoner Flughafens Heathrow protestieren wollen. Bei der angemeldeten Kundgebung werden etwa 1,500 Demonstranten erwartet, denen 1,800 Polizisten gegenüberstehen werden.
Wörtlich heißt es in einem Dokument von Scotland Yard: "Should individuals or small groups seek to take action outside of lawful protest they will be dealt with robustly using terrorism powers. This is because the presence of large numbers of protesters at or near the airport will reduce our ability to proactively counter the terrorist act [threat]," Wohlgemerkt: die Polizei argumentiert keineswegs mit einer von den Klimaschützern ausgehenden Terrorgefahr, sondern begründet ihre Maßnahmen damit, daß die Demonstranten zu dieser Zeit die Möglichkeiten der Polizei bezüglich einer "Terrorbekämpfung" einschränken könnten. Diese Argumentationskette läßt sich praktisch auf jede Form einer Protestkundgebung oder öffentlichen Versammlung anwenden.
Der "Terrorism Act 2000" gibt der britischen Polizei u.a. die Möglichkeit- Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht
- Menschen zu durchsuchen, auch wenn kein Anhaltspunkt oder Verdacht existiert
- Menschen für längstens 30 Tage ohne Angabe von Gründen festzuhalten
- Wohnungen zu durchsuchen und
- Demonstranten ihrer Straßenkleidung wie Hut, Schuhe und Mäntel/Jacken zu entledigen
"The Guardian" zitiert einen Fall aus der Vergangenheit, in dem eine Studentin für 30 Stunden unter dem Vorwurf fetsgehalten wurde, sie hätte Aufzeichnungen gemacht (hier: Flughafen Heathrow), welche für einem Terror-Anschlag genutzt werden könnten (§58). Später änderte die Polizei den Vorwurf auf "conspiring to cause a public nuisance" (Verschwörung zur Herbeiführung eines öffentlichen Ärgernisses).
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