Thema: Inneres und Justiz

Ich bin 43 Jahre alt und kenne aufgrund meines Alters sowohl die
Zeit von 1977-86 (RAF, Volkszählung), als auch aufgrund meines
Berufs (langjähriger freiberuflicher IT-Consultant) das Potential
sowie Möglichkeiten von Internet und IT allgemein.

Schäuble will und wird

- das Prinzip der Unschuldsvermutung aufheben
- die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben
- das Postgeheimnis aufheben
- Foltergeständnisse verwenden
- und gegen zahlreichen Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Allgemein gesprochen möchte er alle Staatsbürger unter einen
Generalverdacht stellen, frei nach dem Motto: Was ich nicht
kontrollieren kann, ist verdächtig.

In meinen Augen ist Herr Schäuble krank! Krank nicht im Sinne einer
Beleidigung sondern im Sinne von Besorgnis. Hätte jemand vor 5 Jahren die
obige Liste gesehen, käme er nicht auf die Idee, diese mit der
Bundesrepublik Deutschland in Verbindung zu bringen, sondern mit
irgendeinem totalitären oder sogar faschistischem Staat.

Wie krank Herr Schäuble ist, zeigt sich auch an seiner eigenen
Argumentation: Zum einen unterstellt er Gegnern seines Katalogs, sie
würden \"unsere Verfassung nicht kennen\", zum anderen will er
gerade diese ändern, weil sein Katalog gegen zahlreiche in der Verfassung
verankerte Grundrechte verstoßen würde.

Warum wohl schreibt Burkhard Hirsch in der Süddeutschen, er sehe
in der von Schäuble geplanten Sicherheitsarchitektur die
Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. \"Die Zeit
freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der
Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist
Widerstand geboten.\"

Herr Schäuble darf sich nicht wundern, wenn er mit seinen paranoiden
Äußerungen nicht nur weitere Politikmüdigkeit im Volk erzeugt, sondern
sogar eine neue Generation \"Terroristen\" heranzüchtet.
Terrorristen, die sich auf den Artikel 20(4) GG beziehen werden.


Was wird die (XXX)-Fraktion unternehmen, Herr/Frau YYYYYY?